Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte, die für Produkte oder Dienstleistungen der P12 Medical GmbH (nachfolgend „P12 Medical“ genannt) angeboten werden, auch wenn diese unter einem anderen Namen vermarket werden.
Allgemeine Bedingungen
- Alle unsere Verkäufe, Lieferungen und Leistungen unterliegen vollumfänglich diesen Bedingungen, soweit sie nicht durch schriftliche Vereinbarungen abgeändert oder ergänzt worden sind. Eventuelle Lieferbeschränkungen oder Einschränkungen von Dienstleistungen und Online-Diensten, welche wir selbst unseren Lieferanten gegenüber eingehen müssen, gehen auf den Besteller der Ware, der Dienstleistungen und Onlinediensten (nachfolgend «Kunde» genannt) über und sind von diesem einzuhalten.
- Ein Kauf- oder Mietvertrag und der Bezug von Dienstleistungen und Online-Diensten gilt mit der Unterzeichnung einer Auftragsbestätigung durch den Kunden als abgeschlossen. Damit werden auch automatisch die allgemeinen Geschäftsbedingungen der P12 Medical und so fern, vorhanden, die Nutzungsbedingungen unserer Lieferanten angenommen.
- Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben sind massgeblich. Handelsübliche Abweichungen und Änderungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte, die für Produkte oder Dienstleistungen der P12 Medical angeboten werden, auch wenn diese unter anderen Namen vermarket werden.
- Bei Weitergabe der Ware und der gegebenenfalls damit verbundenen Dienstleistungen durch den Kunden an einen Dritten ist eine solche Lieferbeschränkungen oder Einschränkungen diesem wiederum zu überbinden.
Preise
Sämtliche Preise sind in Schweizer Franken oder Euro angegeben und verstehen sich exkl. MwSt.. Vorbehalten sind Schreib-, Druck- oder Rechenfehler oder vertragsspezifische Vereinbarungen.
Es gelten die beim Vertragsabschluss angezeigten Preise. Nicht im Preis inbegriffen ist ein allfälliger Versandkostenanteil.
Zahlungskonditionen
Die Bezahlung erfolgt bei Bestellung auf Rechnung. Mietzahlungen sind monatlich im Voraus zu entrichten. Alle Rechnungen sind zahlbar in 14 Tagen rein netto, sofern umseitig nicht ausdrücklich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. Die Zurückhaltung von Zahlungen und die Verrechnung von Forderungen infolge irgendwelcher von uns nicht anerkannter Gegenansprüche sind nicht statthaft. Sollten Fehler in der Abrechnung von Online-Diensten vom Kunden reklamiert werden, müssen diese innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum gemeldet werden.
Verzug
- Bei Zahlungsverzug des Kunden ist P12 Medical berechtigt, ihre Leistungen oder die Ihrer Lieferanten einzustellen oder zu sperren. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Leistungserfüllung durch P12 Medical und bleibt verpflichtet, die periodisch fälligen Entgelte zu zahlen. Für die Wiederaufschaltung wird eine Bearbeitungsgebühr von mindestens CHF 50.00 erhoben.
- Bei Zahlungsverzug ist P12 Medical ausserdem berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% zu erheben.
- Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Rechnungsperioden mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines Teils davon in Verzug, kann P12 Medical das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
- Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs behält sich P12 Medical vor, insbesondere für Kosten, die P12 Medical durch Mahnungs- und Zwangsvollstreckungsverfahren direkt oder durch Lieferanten entstehen. Für Mahnungen kann P12 Medical Mahngebühren von mindestens CHF 20.00 pro Mahnung erheben.
- Im Weiteren ist P12 Medical berechtigt, den offenen Rechnungsbetrag zuzüglich Mahngebühren und Verzugszinsen zum Zwecke des Inkassos an Dritte abzutreten oder zu verkaufen. Die Kosten für die Abtretung von CHF 60.00 belastet P12 Medical dem Kunden bei Übergabe der Forderung an das Inkassobüro.
Prüfpflicht / Garantie
Bitte prüfen Sie den Inhalt der Lieferung unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Materialfehler. Die Garantiezeit beträgt in der Regel zwei Jahre, sofern in den Verkaufsunterlagen oder vom Hersteller (Verpackung / Bedienungsanleitung) nichts anderes vermerkt ist. Die Garantiezeit beginnt ab dem Rechnungsdatum. Die Rechnung für Waren gilt als «Garantieschein». Bei Garantieansprüchen ist das defekte Material mit der Rechnungskopie an uns ein zusenden, resp. zu überbringen. Von der Garantie ausgeschlossen sind durch den Kunden verursachte Schäden infolge fehlerhafter oder ungeeigneter Anwendung oder Pflege, vom Kunden durchgeführten Änderungen oder Reparaturen, Abnutzung, höherer Gewalt, sowie bei Missachtung der Betriebsanleitung, insbesondere der vom Hersteller vorgegebenen spezifischen Betriebs- und Anwendungsbedingungen.
Falls die Ware fehlerhaft oder unvollständig ist, tauscht P12 Medical diese umgehend aus. Solche Fehler sind innerhalb von 5 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt der Zustellung der P12 Medical zu melden. In diesem Falle erwartet P12 Medical die fehlerhafte Ware in einwandfreiem Zustand mit der Originalverpackung und, falls es sich um kein zusammen mit der P12 Medical in Betrieb genommenes Produkt handelt, ungebraucht, innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zurück. Die Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Sollten die Waren bei der Rücksendung Spuren von Benutzung oder Beschädigung aufweisen, besteht kein Anspruch auf Umtausch.
Sorgfaltspflicht und Gebrauch
Der Kunde muss die Ware sorgfältig behandeln und die Gebrauchs- und Pflegeanleitung der produktspezifischen Gebrauchsanweisung einhalten. Bei unsachgemässer Anwendung oder Beschädigung kann die P12 Medical bei Miete Schadenersatz in Höhe des Zeitwertes vom Kunden verlangen.
Der Kunde darf die Ware und Onlinedienste nur nach Schulung durch die P12 Medical, den Hersteller oder andere durch die P12 Medical oder den Hersteller autorisierten Personen benutzen. Die Nutzung durch Dritte darf nur mit vorheriger Zustimmung durch die P12 Medical erfolgen. Alle geschulten Mitarbeiter werden in einem Verzeichnis mit Datum der Schulung, Dozent und Name des Mitarbeiters und Funktion aufgeführt.
Rücktrittsrecht und Rückgabe
P12 Medical gewährt ein Rücktrittsrecht vom Kauf oder der Miete. In diesem Falle erwartet P12 Medical die Ware in einwandfreiem Zustand, ungeöffnet, originalverpackt und ungebraucht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zurück. Die Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Sollten die Waren bei der Rücksendung Spuren von Benutzung oder Beschädigung aufweisen, besteht kein Anspruch auf Rücktritt.
Bei regulärem Ende des Mietvertrages kann der Kunde die Ware kostenfrei an die P12 Medical retournieren. Zu diesem Zweck kann ein Rücksendeetikett beantragt werden.
Bei vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages müssen die Kosten für die Rücksendung an die P12 Medical vom Kunden getragen werden
Service- und Mietverträge
- Service- und Mietverträge und die Nutzung von Onlinediensten werden in der Regel für eine Zeitdauer eines Kalenderjahres abgeschlossen. Die Service- und Mietverträge verlängern sich automatisch um ein Jahr, sofern diese nicht vom Kunden oder der P12 Medical gekündigt werden.
- Die ordentliche Kündigungsfrist für Service- und Mietverträge und die Nutzung von Onlinediensten beträgt einen Monat vor Ablauf der Vertragszeit und muss schriftlich erfolgen.
- Die Mindestdauer, die Kündigungsfrist und der Kündigungstermin bestimmen sich nach dem jeweiligen Vertragstypus, der mit P12 Medical abgeschlossen wurde. Erfolgt die Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Mindestdauer oder auf einen nicht vereinbarten Termin, ist die Rückvergütung des Betrages/der Gebühr pro rata temporis ausgeschlossen und verfällt an die P12 Medical.
- P12 Medical kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn über den Kunden ein Konkurs-, Insolvenz-, Nachlass- oder ein vergleichbares Verfahren eröffnet wurde oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens gestellt wurde. In diesem Fall gilt Ziff. 8.1 uneingeschränkt. Der Kunde ist verpflichtet, P12 Medical über entsprechende Tatbestände umgehend zu informieren.
Eigentumsvorbehalt
Bei Kauf bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der P12 Medical. Bei Miete verbleibt die Ware während der gesamten Mietdauer im Eigentum der P12 Medical.
Haftung
- Für eine schuldhafte Verletzung unserer wesentlichen Vertragspflichten haftet die P12 Medical nach den gesetzlichen Vorschriften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die den typischen Vertragszweck prägen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmässig vertrauen darf. Soweit uns weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haften wir allerdings nur für den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden.
- In allen übrigen Fällen haften wir, wenn ein Schaden durch uns oder durch einen unserer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Bei Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
- Ansonsten sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen uns ausgeschlossen. Für etwaige Schadensersatzansprüche an Lieferanten wird auf die jeweiligen spezifischen Nutzungsbedingungen verwiesen.
- Die Haftung nach Maßgabe des Produkthaftpflichtgesetz bleibt unberührt.
- Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Bestimmungen zu Service- und Mietverträgen und Kündigung verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen.
Vigilanz und Information in der Lieferkette
Der Kunde informiert P12 Medical schriftlich über jede Abweichung und Auffälligkeit im Sinne der für das Produkt relevanten Verordnungen, wie der EU-Direktive 2014 / 30 / EU (EMV) oder der Medizinprodukteverordnung (EU) 2017/745 (MDR). Wir halten uns vor, diese dem Hersteller beziehungsweise an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. Der Geschäftspartner unterstützt den Hersteller in seinen Untersuchungen.
Geheimhaltung
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche von uns erhaltene Unterlagen und Informationen vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten und ausschliesslich zum Zweck der Zusammenarbeit miteinander zu verwenden. P12 Medical ist berechtigt, vom Kunden jederzeit ohne Angabe von Gründen die Rückgabe der überlassenen Informationen einschliesslich sämtlicher Kopien zu verlangen.
Datenschutz
Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung. Diese ist Bestandteil dieser AGB und der Kundenvereinbarung.
Der Kunde als Vertragsinhaber verpflichtet sich, P12 Medical alle Daten zur Verfügung stellen, welche für eine ordnungsgemässe Vertragserfüllung erforderlich sind, und seinerseits die Datenschutzbestimmungen zu beachten und alle seine Nutzer der Leistungen von P12 Medical darüber zu informieren, dass Verkehrs- und Nutzungsdaten erfasst werden.
Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung oder ein Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und/oder nichtig sein oder werden, so werden die Vertragsparteien diese Bestimmung durch eine neue, ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahekommende Vereinbarung ersetzen. Der Vertrag behält im Übrigen seine Wirksamkeit.
Für allfällige Streitigkeiten ist ausschliesslich das schweizerische Recht anwendbar. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 8610 Uster, Schweiz, sofern kein anderer Gerichtsstand mit unseren Lieferanten in deren Nutzungsbedingungen vereinbart wurde. Die P12 Medical wird bestrebt sein, allfällige Differenzen gütlich und einvernehmlich zu lösen.